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   BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97   

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https://dejure.org/2003,18154
BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,18154)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,18154)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,18154)
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  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

    Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    - 1 BvR 2312/97 - - 1 BvR 2313/97 -.

    - 1 BvR 2312/97 -,.

    Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 2312/97 ist die Rechtsnachfolgerin der XP Express Parcel Systems GmbH, deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens unter anderem in der Beförderung von Auslandspost bestand, die sie bei ihren Kunden abholte, sortierte und in das Ausland beförderte, frankierte und der dortigen Postverwaltung übergab.

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Die Frage der Verfassungsgemäßheit einer zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 beantwortet.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 zu § 51 PostG vom 22. Dezember 1997 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes vom 16. August 2002 festgestellt.

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Dabei kommt es auf die bisher vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob Art. 14 Abs. 1 das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 96, 375 ), nicht an.
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Dabei kommt es auf die bisher vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob Art. 14 Abs. 1 das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 96, 375 ), nicht an.
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    101 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insbesondere dann verletzt, wenn die Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt wird, wenn bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abgewichen wird oder wenn das Fachgericht seinen Beurteilungsspielraum zur Einschätzung der Möglichkeit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
  • BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96

    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 36/96 -,.
  • BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96

    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 17/96 -,.
  • OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - U (Kart) 31/94
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